Die Importeure und Autofahrerklubs warnen vor einer weiteren Belastung für Autofahrer, die von Politikern schon wieder angedacht werden.
„Das Autoland Österreich verträgt keine weiteren Steuern rund um das Auto mehr – die Belastungsgrenze ist erreicht“, so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Dr. Felix Clary, heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Automobilindustrie und der Autofahrerclubs.
In der Steuerreformgruppe wird derzeit über eine Erhöhung des Sachbezuges für Dienstfahrzeuge mit Privatnutzung diskutiert. „Und das obwohl uns von Seiten des Finanzministeriums zugesichert wurde, dass nach der Erhöhung der NoVA und motorbezogenen Versicherungssteuer im vergangenen Jahr keine weiteren Steuererhöhungen rund um das Auto beabsichtigt sind“, betonte Clary.
Die geplante Maßnahme würde erneut rund 300.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Dienstfahrzeug betreffen, die damit innerhalb kürzester Zeit gleich doppelt belastet würden und seit 2013 auch keine Pendlerpauschale oder Pendlereuro mehr erhalten. „Die Argumente für die Steuererhöhung sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und daher als kontraproduktiv zu bewerten“, so Clary. Wie bereits nach den Erhöhungen im letzten Jahr sei auch in diesem Fall wieder mit einem Marktrückgang und in weiterer Folge mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen, was zu Mindereinnahmen für den Fiskus führen würde. Die Erhöhung des Sachbezuges biete auch ökologischer Argumentation keinen Raum, denn der Rückgang im Firmenkundengeschäft sei für eine zügige Erneuerung des Fahrzeugbestandes hinderlich, da Firmenfahrzeuge deutlich schneller getauscht würden als Privatfahrzeuge. Aber nur neue Fahrzeuge (Abgasnorm Euro-6) würden den letzten Emissions-Vorgaben entsprechen.
Jedenfalls müssten alle Fahrzeuge mit alternativen Antrieben vom Sachbezug ausgenommen werden und vorsteuerabzugsberechtigt sein. Für eine allfällige Änderung müsste der CO₂-Grenzwert auf zumindest 140g/km angehoben werden, um ein entsprechendes Angebot für Dienstnehmer zu ermöglichen und er sollte zudem nur für neu angeschaffte Fahrzeuge gelten.
Egloff: Automobilwirtschaft steht für 450.000 heimische Arbeitsplätze
Vor den Folgen für die Automobilwirtschaft warnte der Geschäftsführer der BMW Group Austria, Kurt Egloff. „Die Automobilwirtschaft spielt für den Wohlstand in unserem Land eine ganz besondere Rolle und ist auch ein mächtiger Jobmotor – 450.000 Arbeitsplätze, oder jeder neunte Arbeitsplatz in Österreich, geht direkt oder indirekt auf die heimische Automobilwirtschaft zurück. Auch die BMW Group leistet mit ihren Standorten in Österreich einen enorm wichtigen Beitrag zu Arbeitsplätzen, Wachstum und Wohlstand. Wir investieren umgerechnet 400.000 Euro jeden Tag in den Wirtschaftsstandort Österreich – und das seit über 35 Jahren“, bekräftigte Egloff. Die Automobilindustrie arbeite auch mit Hochdruck an neuen Technologien und an umweltfreundlichen, innovativen Fahrzeugen“, betonte Egloff. Aber trotz der enormen Bedeutung der Automobilwirtschaft würden sich zunehmend erschwerende Rahmenbedingungen in Österreich finden. Um den Wirtschaftsbereich nachhaltig und konkurrenzfähig zu halten, müssten jedoch verstärkt Maßnahmen gesetzt werden, die sich positiv auf die Automobilindustrie in Österreich auswirken.
Schmerold: MöSt-Erhöhung bringt nicht mehr Steuereinnahmen
In den vergangenen Tagen seien auch wieder Forderungen nach einer Erhöhung der Mineralölsteuer aufgetaucht. „Die Rechnung ‚MöSt-Erhöhung mal verkaufte Kraftstoff-Menge ist gleich Steuer-Mehreinnahmen‘ geht jedoch nicht auf“, so ÖAMTC-Verbandsdirektor DI Oliver Schmerold. Mehr als ein Viertel des in Österreich getankten Kraftstoffes gehe an „Tanktouristen“, die dadurch mehr als eine Milliarde Euro Steuern in Österreich lassen. Würde die MöSt erhöht werden, so würden auch Tanktouristen ausbleiben und der Finanzminister trotz höherer Steuer pro Liter Kraftstoff in der Gesamtbilanz weniger einnehmen. „Damit würde sich der Finanzminister durch eine MöSt-Erhöhung selbst schaden“, so Schmerold. Der ÖAMTC präsentierte auch seine Ideen zur Reform der Pendlerunterstützung. Die „ÖAMTC-Mobilitätspauschale“ sollte demnach kilometergenau abgerechnet werden. Für jene Strecken, die Pendler nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen können, sollte es eine höhere Unterstützung geben, da die Kilometerkosten beim Auto nachweisbar höher seien.
Kumnig: Autofahrer nicht erneut zur Kasse bitten
Auch der ARBÖ lehnt eine weitere Belastungswelle für die österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer ab, wie ARBÖ-Generalsekretär Mag. Gerald Kumnig im Rahmen der Pressekonferenz ausführte: „Zehn Erhöhungen in zehn Jahren sind genug. MöSt, NoVA, Sachbezug und Versicherungssteuer: In den vergangenen Jahren wurde kein Bereich ausgelassen, wenn es darum ging, Autofahrer zur Kasse zu bitten. Damit muss endlich Schluss sein. Mit rund 12,7 Mrd. Euro Steuern im Jahr leisten die Kfz-Lenker schon jetzt einen großen Beitrag zum Staatsbudget.“ Die direkt zurechenbaren Ausgaben würden sich hingegen jährlich nur auf knapp 4,6 Mrd. Euro belaufen. Die Autofahrerinnen und Autofahrer würden demnach bereits jetzt dreimal so viel einzahlen als sie kosten.
Die Automobilimporteure und Autofahrerclubs fordern die Förderung für umweltfreundliche Fahrzeuge auszuweiten, anstatt den Autofahrerinnen und Autofahrern noch mehr finanzielle Belastungen aufzuerlegen, wodurch das Auto immer teurer und weniger leistbar wird.
Man darf gespannt sein, ob die Wünsche von ARBÖ, ÖAMTC und Automobilimporteuren auf fruchtbaren Boden treffen.
Bislang haben die Politiker in Österreich ja auf vernünftige Stimmen aus der Wirtschaft noch nie gehört und dafür schon letztes Jahr die Rechnung präsentiert bekommen, wo durch die Erhöhung der NoVA die Steuereinnahmen um 80 Millionen gesunken statt gestiegen sind.
Auch hier haben die Autofahrervertreter vor der Erhöhung gewarnt, aber einen Lernerfolg durch Fehler hat man bei unseren Politikern ja leider schon sein vielen Jahren nicht mehr gesehen, und so wird wohl auch diese Warnung wieder ein Schlag ins Leere sein und die Belastung der Autofahrer so sicher kommen, wie das Amen im Gebet.
