Die mit dem gestrigen Ministerratsbeschluss bekanntgegebene, nochmalige Verteuerung der NoVA verschärft die bereits angekündigte Mehrbelastung der Privathaushalte zusätzlich.
Mit der Verminderung des Abzugsbetrages für die NoVA-Berechnung bei Dieselmotoren um 100 Euro wird eine weitere Verteuerung von umweltfreundlichen Neuwagen in Kauf genommen. Diese Maßnahme kommt umso überraschender, da nie zur Diskussion stand, Antriebsarten unterschiedlich zu berechnen.
Dr. Felix Clary, Initiator des MFU: „Diese neuerliche Verschärfung kommt für uns völlig überraschend. Die Automobilwirtschaft hat im Vertrauen auf Zusagen des Finanzministeriums bereits begonnen, ihre Systeme aufgrund des kurzen Zeitfensters entsprechend zu adaptieren. Dass die Bundesregierung nun völlig überraschend dieses Belastungspaket nochmals verschärft, ist völlig inakzeptabel. Unsere Berechnungen ergeben, dass die Steuererhöhungen bei der NoVA nicht mehr 50 Mio. Euro wie angekündigt, sondern nahezu 100 Mio. Euro betragen. Diese nochmalige Verschärfung bei Dieselfahrzeugen, die im Begutachtungsentwurf nicht enthalten war, geht zulasten der Umwelt, der Mobilität und praktisch aller Menschen in diesem Land. Solche überraschenden Maßnahmen stärken sicher nicht das Vertrauen der Bürger in die neue Bundesregierung.
Die Begründung für die zusätzliche steuerliche Schlechterstellung von Dieselfahrzeugen aufgrund des NOx-Ausstoßes ist weder logisch noch technisch haltbar, da sämtliche Dieselmotoren die aktuell geltenden Grenzwerte gemäß der europäischen Luftqualitätsrichtlinie unterschreiten.
Burkhard Ernst, Sprecher des MFU: „Bei allen Gesprächen mit dem Finanzministerium war eine unterschiedliche steuerliche Bemessung für Benzin- und Dieselmotoren nie ein Thema. Umso überraschter sind wir jetzt über den gestrigen Ministerratsbeschluss.“
Zudem wird von der Regierung weiterhin die falsche Darstellung verbreitet, dass mit der Neuregelung der NoVA umweltfreundliche Autos generell günstiger werden und nur angebliche „Spritfresser“ teurer. Tatsächlich verteuert die neue Berechnungsformel praktisch fast jeden Neuwagen, weil sie gewollt an den tatsächlichen Leistungs- und Emissionsgrenzen vorbeizielt.
Ebenso irreführend ist die Angabe der Regierung, dass es sich bei Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer „nur“ um die erste Erhöhung seit dem Jahr 2000 handelt – diese eingerechnet beträgt die Steigerung insgesamt über 74 Prozent in nur 13 Jahren und ist damit unverhältnismäßig und im europäischen Vergleich nicht haltbar.
Es bleibt zu hoffen, dass sich jeder Autofahrer bis zur nächsten Wahl merken wird, wie er vor der letzten Wahl von den beiden Regierungsparteien belogen wurde und dementsprechend bei der nächsten Wahl handeln wird.
